Je nach Wortlaut des Mietvertrages und wie lange der Mieter in der Wohnung gelebt hat, müssen Sie (eigentlich) auf ablaufende Kündigungsfrist warten, bevor Sie eine Räumungsklage einreichen können. Die Parteien hatten sich auf einen Betrag von 1 2.061,90 als monatliche Nettovorauszahlung für die anfallenden Nebenmietkosten geeinigt. Hinsichtlich der Höhe der Vorauszahlungen der Servicegebühren heißt es in Ziffer 5 des Mietvertrages: “Potenzielle Gutschriften oder Nachforderungen aus einer Vorauszahlung von Nebenkosten sind mit sofortiger Wirkung gegenseitig abzuwägen. In diesen Fällen sowie im Falle einer Erhöhung oder Minderung der Nebenkosten ist der Vermieter berechtigt, die monatlich zu leistende Vorauszahlung neu zu bestimmen.” Da die Nebenkostenabrechnung von 2005 zu einer Nachforderung in Höhe von netto ca. 1 5.200,00 geführt habe, teilte der Vermieter dem Mieter schriftlich mit, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen der Nebenkosten notwendig geworden sei und die Vorauszahlungen der Nebenkosten ab August 2007 auf einen monatlichen Betrag von 3.391,47 Euro erhöht werden müssten. Anschließend zahlte der Mieter diesen Betrag. Im März 2009 kündigte der Mieter den Mietvertrag unter anderem mit einem Schriftzug, weil die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht der Schriftform des BGB entsprach. Meine Erfahrung mit Kündigungen für den persönlichen Gebrauch war, dass die Kündigung in den meisten Fällen tatsächlich zur Kündigung des Mietvertrages führt. Es ist aber auch üblich, dass sich Mieter gegen die Kündigung wehren, und der Mieter kann das Verfahren dadurch enorm verlängern. Daher sollten Sie als Vermieter tun, was möglich ist, um das Verfahren zu vereinfachen. Dazu ist es jedoch wichtig, dass Sie versuchen, die Sache aus der Sicht des Mieters und aus der Sicht der Richter zu sehen.

Dies ist für Mieter oft finanziell sinnvoll, da sie entweder durch ihre Rechtsschutzversicherung versichert sind oder Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Der Rechtsstreit selbst ist daher oft nicht mit einem größeren finanziellen Risiko für Mieter verbunden. Der Kläger beantragte von der Beklagten ausstehende Miete. Die Parteien hatten einen Mietvertrag für Gewerbeflächen für ein älteres Gebäude unterzeichnet, das von der Klägerin vor der Übernahme umfassend saniert worden war. Das bestehende Fernwärmenetz, das nur zentral reguliert werden konnte, sowie die bestehende Lüftungsanlage blieben unverändert. Die Parteien machten die Bauspezifikation des Vermieters Inhalt des Mietvertrages. Für die Heizungsanlage war geregelt, dass die Zuluft während der Heizperiode bis zu einer Außentemperatur von ca. 18 Grad Celsius zentral beheizt und im Mietbereich zur Verfügung gestellt werden sollte. Außerdem sollte der Vermieter einen separaten Anschluss für die Versorgung der Gemeinschaftsräume und der Büros schaffen, um in diesen Räumen eine Raumtemperatur von bis zu 21 Grad Celsius zu erreichen. Die Systeme erfüllten diese Anforderungen. Die Beklagte senkte die Miete, indem sie geltend machte, dass die Heizungs- und Lüftungsanlage im Hinblick auf den geringen öffentlichen Verkehr auf dem Gelände überdimensioniert sei und nicht an die Nachfrage angepasst werden könne: Sie könnten nicht wirtschaftlich betrieben werden.

Die Grundregel des deutschen Rechts ist, dass Mieter das Recht haben, einen unbefristeten Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen (siehe s. 573c BGB im Kapitel “Immobilienmieten auf unbestimmte Zeit”) ). Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich sind solche unbefristeten Mietverträge in Deutschland Standard. Seien Sie also vorsichtig, wenn ein potenzieller Vermieter eine solche Verzichtsklausel mit Ihnen besprechen möchte. Die Chancen stehen gut, dass er später begründen will, dass eine solche Klausel ausdrücklich in das Abkommen aufgenommen wird. Manchmal benutzen sie das Argument, dass es in Ihrem besten Interesse ist, einen so langfristigen Mietvertrag zu haben, so dass er Sie nicht nach ein oder zwei Jahren rausschmeißen kann.