Nach Art. 23 CO eine Partei, die bei Vertragsabschluss einen grundlegenden Fehler begeht, ist an diesen Vertrag nicht gebunden. Ein Fehler wird in Fällen als grundlegend angesehen, in denen sich der Fehler auf bestimmte Tatsachen bezieht, die die irrtümlich handelnde Partei in gutem Glauben als notwendige Grundlage für den Vertrag betrachtet. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann sich ein Fehler auch auf ein zukünftiges Ereignis beziehen, allerdings nur, wenn dieses Ereignis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv als sicher angesehen werden könnte. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Gegenpartei in gutem Glauben anerkannt hat, dass die Gewissheit des Eintritts des zukünftigen Ereignisses eine vertragliche Voraussetzung für die gegenseitherhin war (BGE 118 II 297). Ist es einer der Parteien nicht mehr möglich, sich an den Vertrag zu halten, und bietet die andere Partei keine Hand für eine einvernehmliche Lösung an, so kann eine Partei unter bestimmten Umständen von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit werden, indem sie sich auf eine Kündigung aus schwerwiegenden Gründen, Unmöglichkeit oder einem grundlegenden Fehler beruft. Jeder Fall muss in dieser Hinsicht sorgfältig geprüft werden. Problematischer scheint die gerichtliche Anpassung von Verträgen mit dringendem Anpassungsbedarf zu sein. Sie könnte jedoch als Instrument für die Anpassung von Verträgen dienen, die ständig durch die langfristigen Auswirkungen oder die Folgen der Corona-Krise gestört werden.

Eine Änderung des Arbeitsvertragsschreibens ist ein Schreiben, in dem eine vorgeschlagene Änderung der Beschäftigungsbedingungen dargelegt wird und sicherstellt, dass Sie die ordnungsgemäße Zustimmung des Arbeitnehmers haben, die vorgeschlagene Änderung vorzunehmen. In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, dass eine Vertragsanpassung auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs und eines Gerichtsverfahrens für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unwahrscheinlich ist. Wenn sich die tatsächlichen Beschäftigungsbedingungen ändern, muss innerhalb von zwei Monaten ein neuer Arbeitsvertrag (mit dem neuen Unternehmen/Eigentümer) ausgestellt werden. Stellen Sie sicher, dass Sie rechtskonform sind, wenn Sie den Vertrag eines Mitarbeiters ändern möchten, wenn sich mit diesem Schreiben die Beschäftigungsbedingungen ändern. Dieses Schreiben enthält eine vorgeschlagene Änderung der Beschäftigungsbedingungen und stellt sicher, dass Sie die ordnungsgemäße Zustimmung des Mitarbeiters zu der Änderung erhalten. 3. Recht auf Kündigung eines Vertrages aus schwerwiegenden Gründen Es ist in der schweizer Lehre und Praxis anerkannt, dass Verträge nachträglich von einem Gericht angepasst werden können, wenn aufgrund einer Änderung der Umstände die Erfüllung des Vertrages nicht mehr vernünftigerweise von mindestens einer Partei erwartet werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung ernsthaft gestört wird. Nach den Worten des Bundesgerichtshofs ist ein Vertrag zu ändern oder zu kündigen, wenn nachfolgende und unvorhergesehene Umstände zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führen, das das Beharren einer Partei auf ihrer Forderung missbräuchlich erscheinen lässt (BGE 97 II 398).